Herr Reul: „Tabakschmuggler sind keine Eierdiebe“

 

Frank Buckenhofer, Voristzender GdP-Zoll

„Wenn der Innenminister Herbert Reul (CDU) in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Clankriminalität den Tabakschmuggel ins Reich der Eierdiebe verschiebt (n-tv berichtete so) verkennt er, dass gerade im Bereich des Wasserpfeifentabak enorme Zuwächse an illegalem Tabak zu verzeichnen sind“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll die Aussage von Reul. 7 Tonnen dieses Tabaks wurden 2018 sichergestellt, weitere 21 Tonnen ermittelt.

In einem Großverfahren des Zollfahndungsamtes Essen gegen einen deutsch-arabischen Familienclan wurden im Juli 2018 in einer illegalen Wasserpfeifentabakfabrik über 2,3 Tonnen illegal hergestellter Wasserpfeifentabak sichergestellt. Die dort ebenfalls sichergestellten Vormaterialien, so ergaben die Ermittlungen, hätten für die Herstellung weiterer 40 Tonnen illegalen Wasserpfeifentabaks ausgereicht und dies alles unter fragwürdigen hygienischen Bedingungen berichtet das Amt in einer Pressemitteilung.

Insofern hat der Zoll im Kampf gegen die Clankriminalität eine bedeutende Rolle. Insbesondere weil die Delikte im Zuständigkeitsbereich des Zolls (u.a. Drogen-, Waffen-, Tabakschmuggel und Geldwäsche) erheblich zur Finanzierung der Clans beitragen.

Allein die Führung im Zoll sieht das offensichtlich anders. Sie lebt scheinbar nach wie vor in der Vorstellung, dass die polizeilichen Aufgaben lediglich Annex der Steuererhebung sind und folglich nur der Sicherung der Einnahmen dienen. Anders ist nicht zu erklären, dass weder die Strukturen, die Personal- und Sachmittelausstattung, noch die strategische Ausrichtung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls den Anforderungen entsprechen, die eine Polizeibehörde, die der Zoll mit seinen Aufgaben im Kampf gegen den Schmuggel und andere Delikte unzweifelhaft ist, benötigt, um wirksam gegen Organisierte Kriminalität in Clans, Banden und auch in der White-Collar-Szene vorzugehen.

 „Der Zoll muss sich endlich zu seinen unverzichtbaren Polizeiaufgaben bekennen, wenn wir diese Formen der ausufernden schweren und Organisierten Kriminalität in Deutschland in Griff bekommen wollen“, fordert GdP-Zoll Chef Buckenhofer weiter.

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